Plötzlich hat die CDU eine ganz andere BrandmauerDebatte
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Schwarz-roter Koalitions-Talk bei Markus Lanz. Die Gästeliste – sehr klassisch: SPD-Linker Ralf Stegner war da, CDU-Politiker Thorsten Frei, und die beiden Journalisten Melanie Amann („Spiegel“) und Robin Alexander (WELT), beide gefühlte Stammgäste der Sendung. Kurz nach Beginn der Sendung wurde schon auf die Union eingedroschen. Union und SPD seien „zum Erfolg verdammt“ (Amann), doch die CDU riskiere, die Sozialdemokraten noch vor Beginn der Sondierungsgespräche zu verprellen, so der Tenor der Anklage. Die Runde – bis auf Thorsten Frei natürlich – schüttelte den Kopf über den Fragenkatalog der Union an die Noch-Regierung zu den Aktivisten, die mit Steuergeld Demos „gegen rechts“ – und gegen die Union – organisieren. Lesen Sie auch Anti-Rechts-Demos: Warum machen Merz’ Fragen Rot-Rot-Grün so nervös? Bei SPD, Grünen und Linken ist man auf der Zinne wegen einer Anfrage der Union! Ministerien geben Steuergeld für Proteste: Wer steckt hinter den Massen-Demos in Deutschland? Auf ihren Schildern steht „Wir sind die Brandmauer“ oder „Kein Merz im Februar“. Die Fragen seien bestenfalls legitim – taktisch seien sie völlig daneben, so der Vorwurf. Überhaupt kommuniziere Merz ruppig, fanden alle außer Frei. Und warum kommen diese Fragen ausgerechnet jetzt?, empörten sich die Gäste. ▶︎ Lanz hielt seine Meinung nicht zurück: „Der Geist, den das atmet, der klingt so nach Kulturkampf, nach rachsüchtig.“ ▶︎ Robin Alexander: „Man muss jetzt alles vermeiden, was die SPD jetzt wuschig macht!“ Denn die Koa-Gespräche könnten auch scheitern. Die Union müsse die SPD jetzt mit Samthandschuhen anfassen, meinte WELT-Vize Robin Alexander, sonst drohe ein Scheitern der Koalitions-Gespräche Foto: ZDF ▶︎ „Spiegel“-Journalistin Amann klagt: „Jetzt wird der Regierungsapparat lahmgelegt mit dieser Flut an Fragen!“ Sie seufzt vorwurfsvoll Richtung Thorsten Frei: „Sie machen es der SPD so schwer!“ ▶︎ Und Stegner meint: „Die Anfrage ist in trumpschen Stil gehalten“. Frei meinte, dass es sich bei dem Fragenkatalog (551 Fragen) um einen ganz normalen parlamentarischen Vorgang handele. Dass Fragen nach der Verwendung von Steuergeld berechtigt seien. Und dass die Debatte darüber gerade deplatziert sei: Es gebe andere, „ernsthafte Themen“ für Deutschland zu diskutieren: die unsichere Weltlage etwa, oder die deutsche Wirtschaft. Das Thema, das auch bei ihm den ganzen Abend fehlte: Migration. Die Linkspartei sei in vielen Fragen „keinen Deut besser als das BSW“, sagte Frei – und fing sich den Konter ein, dass die CDU in Thüringen mit ihr zusammenarbeite Foto: ZDF Muss die Union mit der Linkspartei zusammenarbeiten? Amann und Stegner fanden außerdem, die Union müsse ihre Unvereinbarkeit mit der Linken über Bord werfen, um die Schuldenbremse zu „reformieren“, sprich: Mehr Schulden zu machen. Explizit nicht nur für ein Sondervermögen für die Bundeswehr, sondern für alle möglichen Investitionen (Brücken, Bahnen, Schulen, …). Aus staatspolitischer Verantwortung solle die Union mit der Linkspartei zusammenarbeiten, findet „Spiegel“-Vize Melanie Amann – die Schuldenbremse werde entgegen der Unions-Beteuerungen eh nicht bleiben Foto: ZDF „Mit solchen Leuten muss man sich verständigen können, bei aller Liebe!“, meinte Stegner. Die Weimarer Republik lehre, dass Demokraten zusammenarbeiten müssten, sagte Stegner – ausgerechnet mit Blick auf eine Zusammenarbeit der Union und der SED-Nachfolgepartei! Auch interessant AnzeigeAuch interessant Anzeige Er scheint ernsthaft zu glauben, dass eine solche Kooperation zwischen Union und Linken die AfD kleinkriegen würde und mahnt: „Das Haus brennt, da fängt man nicht mit Dekorationsarbeiten im Keller an.“ Auch Amann sieht das so und beklagt, es gehe in der Debatte „zu sehr um Befindlichkeiten der Union“. „Es geht doch nicht darum, ein Scheunentor zu öffnen und linke Horden reinzulassen, es geht darum, sich zu verständigen auf fundamentale Entscheidungen für unser Gemeinwesen!“ WELT-Journalist Robin Alexander hielt dagegen: „Die Parteien an den Rändern müssen sich bewegen, nicht die in der Mitte.“ Seine Argumente: Wenn die „Brandmauer nach links“ aufgeweicht wird – wie erklärt man dann dem Wähler, dass die nach rechts bleibt? Und: Das Wahlergebnis zeige einen eindeutigen Schwenk nach rechts. „Kann dann die Antwort sein, wir öffnen das Parteiensystem für die Linkspartei?“
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